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Dieses Dokument ist ein amtliches Werk der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nach deutschem Urhebergesetz, § 5 UrhG, geniessen diese '''keinen''' urheberrechtlichen Schutz. |
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Latest revision as of 11:06, 18 March 2007
Dieses Dokument ist ein amtliches Werk der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nach deutschem Urhebergesetz, § 5 UrhG, geniessen diese keinen urheberrechtlichen Schutz.
§ 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.